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Die heutige Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) besteht als Institution (Monopolverwaltung) seit mehr als 80 Jahren. Kaiser Wilhelm II. hat am 26. Juli 1918 das erste Branntweinmonopolgesetz unterzeichnet, das am 1. Oktober 1919 in Kraft trat. Dieses Gesetz umfasste ein Bezugsmonopol bestimmter Rohstoffe, ein Reinigungsmonopol, ein die Verwertung und den Handel umfassendes Zwischenhandelsmonopol und ein Monopol zur Herstellung und zum Vertrieb einfacher Trinkbranntweine. Etwas später kam das Einfuhrmonopol dazu.

Die schwierige Kassenlage des Deutschen Reiches führte im Jahre 1921 zu maßgeblichen Gesetzesänderungen, um die Erhöhung der Monopoleinnahmen zu ermöglichen. Das hierdurch inzwischen unübersichtlich gewordene Gesetz wurde durch die Reichsregierung neu gefasst, durch den Reichstag beschlossen und am 8. April 1922 verkündet. Es bildet noch heute die Grundlage des deutschen Branntweinmonopols.
Wechselvoll wie die Geschichte Deutschlands ist auch die Geschichte der Monopolverwaltung. Die ersten Jahre waren geprägt durch die Not nach dem 1. Weltkrieg und die Umwälzungen der Inflationszeit. Es folgte ihre Einbeziehung in die Kriegswirtschaft des 2. Weltkriegs. Danach verlor Deutschland große und gerade für die Alkoholherstellung wichtige Gebiete. Die ausreichende Ernährung der Bevölkerung hatte Vorrang vor der Verarbeitung von Getreide und Kartoffeln zu Alkohol. Dazu kam die steigende Knappheit an Brennstoffen. Gleichwohl konnte die Monopolverwaltung ihre Tätigkeit fortsetzen und den bundesdeutschen Markt mit Alkohol versorgen.
Zur kaufmännischen und verwaltungsmäßigen Umsetzung des Branntweinmonopolgesetzes wurde die Reichsmonopolverwaltung für Branntwein mit Hauptsitz in Berlin gegründet.
Nach 1945 war die Verwaltung des Branntweinmonopols in Deutschland (West) zunächst Ländersache, bis durch Gesetz vom 8. August 1951 die BfB mit Sitz im Rhein-Main-Gebiet geschaffen wurde. Zuvor bestand noch eine Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol in Frankfurt am Main. Der Kabinettsbeschluss der damaligen Bundesregierung zu Gunsten des Standorts Offenbachs ist auch der Tatsache zu verdanken, dass die Stadt kostenlos ein geeignetes Grundstück zur Verfügung gestellt hat. 
1976 begann eine internationale Entwicklung, die das Schicksal des deutschen Branntweinmonopols entscheidend prägte. Vom Europäischen Gerichtshof ergingen Entscheidungen, die eine Umformung des deutschen Branntweinmonopols zur Folge hatten. Danach wurden das Einführungsmonopol für Alkohol aus der EG, die Monopolausgleichsspitze sowie die Preisausgleichsabgabe abgeschafft. Der bis dahin kostendeckende Verkaufspreis wird seither aus Haushaltsmitteln subventioniert.
Die nächste weitreichende Änderung erfuhr das Branntweinmonopolgesetz durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990. Mit der Wiederherstellung der Deutschen Einheit am 3.10.1990 hat die BfB die bis dahin rechtlich selbstständige Monopolverwaltung Berlin und die Monopolverwaltung DDR übernommen. Die BfB ist seither wieder in ganz Deutschland tätig. Der Sitz der Hauptverwaltung ist weiterhin in Offenbach am Main.   Am 22.04.1999 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der Reformbeschlüsse zur Haushaltssanierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vorzulegen, wonach beginnend mit dem Haushaltsjahr 2000 der Zuschuss an die BfB deutlich degressiv ausgestaltet und die verbleibende Stützung stärker auf kleinere Brennereien, die mit bäuerlichen Familienbetrieben verbunden sind, konzentriert werden sollte. Damit erhielt die Bundesregierung den parlamentarischen Auftrag, durch Eingriffe in die bestehende Struktur des Branntweinmonopols deutliche Haushaltseinsparungen zu erreichen. Die wesentlichen Auswirkungen der durch Artikel 12 des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 beschlossenen Reform des Branntweinmonopols lassen sich wie folgt zusammenfassen:
(1) Das Branntweinmonopol konzentrierte sich nunmehr auf landwirtschaftliche Brennereien, Obstgemeinschaftsbrennereien sowie Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzer. Gewerbliche Brennereien, die die gesetzlichen Referenzkriterien erfüllt haben, sind zum 1.10.2000 in landwirtschaftliche Brennereien umgewandelt worden.
 (2) Die gewerblichen Brennereien sind spätestens mit Ablauf des Betriebsjahres 2005/06 kraft Gesetzes aus dem Monopol ausgeschieden. Die überwiegende Mehrheit der gewerblichen Brennereien hatte jedoch bereits zum 1.10.2001 gegen Zahlung von Ausgleichsbeträgen freiwillig das Monopol verlassen. Auch landwirtschaftliche Brennereien konnten seit diesem Zeitpunkt gegen Ausgleichzahlungen freiwillig aus dem Branntweinmonopol ausscheiden. 
(3) Die im Monopol verbliebenen Brennereien mussten seit dem 1.10.2000 deutliche Kürzungen ihrer Übernahmepreise hinnehmen.

Die Reform des Branntweinmonopols ab 1. Oktober 2000 bzw. ab 1. Oktober 2006 hatte folgende Auswirkungen: Das Branntweinmonopol erstreckte sich seit dem 1.Oktober 2001 faktisch nur noch auf einen Teilsektor des deutschen Agraralkoholmarktes. Bezogen auf den früheren Umfang an regelmäßigen Brennrechten in Höhe von rd. 1,5 Mio. hl A. sind bis zum 31. Dezember 2012 regelmäßige Brennrechte in einer Größenordnung von rd. 844.000 hl A. freiwillig aus dem Monopol ausgeschieden.

Für die im Branntweinmonopol verbliebenen Brennereien blieb es bei den bisherigen Regelungen. Das heißt, die Brennereien erzeugten weiterhin Rohalkohol im Rahmen von Brennkontingenten und liefern diesen zur Reinigung und Vermarktung an die BfB ab. Diese zahlte den Brennereien weiterhin die gesetzlich festgelegten Übernahmepreise. Durch die Gesetzesänderung wurde die BfB ermächtigt, den Alkohol stärker nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu verwerten, wobei sie nicht nur zu EU-Anbietern, sondern seit 2001 verstärkt auch mit freien deutschen Alkoholproduzenten im Wettbewerb steht.

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Juli 2006 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen. Durch dieses Gesetz ist in erster Linie die Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 umgesetzt worden, nach der die im Gesetz über das Branntweinmonopol enthaltene Beihilferegelung zugunsten der Hersteller von Kornbranntwein mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Aufhebung aller diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen über Kornbranntwein musste bis zum Ablauf einer Übergangsfrist bis spätestens 30. September 2006 erfolgen.
Die bisherigen landwirtschaftlichen Kornbrennereien (rund 240 Betriebe) hatten aber seit dem 1. Oktober 2006 als Getreidebrennereien die gesetzliche Möglichkeit, ihren Rohalkohol als Getreidealkohol an die BfB abzuliefern, die diesen Alkohol als Neutralalkohol vermarktete.

Zum 30. September 2006 sind aufgrund der Branntweinmonopolreform von 1999 alle gewerblichen Brennereien aus dem Branntweinmonopol ausgeschieden. Die Regelungen für gewerbliche Brennereien sind deshalb ebenfalls durch das Gesetz vom 15. Juli 2006 mit Wirkung zum 1. Oktober 2006 aufgehoben worden.

Am 21. Februar 2001 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine leichte Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs vorgelegt. Der EU-Agrarministerrat hat am 8. April 2003 die Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (kurz: EU-Alkoholmarkt-Verordnung) verabschiedet. Die Verordnung ist materiell-rechtlich am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Sie zielte darauf ab, den Handel mit Agraralkohol in der EU mit Einfuhrlizenzen zu überwachen und den Alkoholmarkt so transparenter zu gestalten.

Die Verordnung sah aus branntweinmonopolrechtlicher Sicht insbesondere vor, dass a) die Vorschriften des EG-Vertrages über staatliche Beihilfen künftig auch für Agraralkohol gelten und b) Deutschland für das Branntweinmonopol eine bis 31. Dezember 2010 befristete Ausnahmeregelung für die Gewährung von Beihilfen an die Brennereien erhält. Die Beihilfe dürfte jedoch nur für Rohalkohol gezahlt werden, der nach einer weiteren Verarbeitung von der BfB als Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (Neutralalkohol) vermarktet wurde.

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (einheitliche GMO) ersetzte die bisherige EU-Alkoholmarkt-Verordnung Nr. 670/2003. Diese ist ohne materiell-rechtliche Änderungen unverändert in die einheitliche GMO übernommen worden. Die Verordnung ist am 16. November 2007 im Amtsblatt der EU unter L 299, Seiten 1 ff, veröffentlicht worden.

Seit 1. Januar 2011 gilt die "EU-Branntweinmonopol - Verlängerungsverordnung" (Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 zur Änderung der Verordnung über die einheitliche GMO), die im wesentlichen die Abschaffung des Branntweinmonopols in zwei Stufen vorsieht:

Danach dürften die landwirtschaftlichen Kartoffel- und Getreideverschlussbrennereien innerhalb des Branntweinmonopols noch bis zum Ende des Betriebsjahres 2012/13 Agraralkohol erzeugen, und zwar folgende Höchstmengen:

Kalenderjahr    2011    540.000 hl A.,
Kalenderjahr    2012    360.000 hl A.,
Kalenderjahr    2013    180.000 hl A.

Die Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien dürfen bis zum Ende des Jahres 2017 jährlich maximal 60.000 hl Alkohol erzeugen und an die BfB abliefern.
In den Jahren 2013 bis 2016 muß Deutschland der EU-Kommission einen jährlichen Auslaufplan für das folgende Jahr betreffend die Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien vorlegen.

Die Branntweinmonopol - Verlängerungsverordnung ist im EU – Amtsblatt 2010 Nr. 346, Seite 11, veröffentlicht.

Die Vorgaben aus dieser VO sind durch das Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) vom 21. März 2013 in nationales Recht umgesetzt worden.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie in dieser Homepage unter dem Link „Abschaffung“ des Branntweinmonopols.

 
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