Zur Druckversion dieser Seite      Zurück zur Übersicht
   

 

Unionsrechtliche Vorgaben für das Branntweinmonopol

Am 1. Januar 2011 ist die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 vom 15. Dezember 2010 (EU-Branntweinmonopol-Verlängerungsverordnung) zur Änderung des Artikels 182 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Verordnung über die einheitliche GMO) in Kraft getreten. Die Verordnung sieht im Wesentlichen folgendes vor:

Die zunächst bis zum 31. Dezember 2010 befristete und nur an Deutschland gerichtete Ausnahmeregelung zur Gewährung produktionsbezogener Beihilfen nach dem Branntweinmonopol wird letztmalig verlängert.

    Alle Beihilfezahlungen im Rahmen des Branntweinmonopols enden zum 31. Dezember 2017.
    Die landwirtschaftlichen Kartoffel- und Getreideverschlussbrennereien dürfen innerhalb des Branntweinmonopols noch bis Ende 2013 Agraralkohol erzeugen, und zwar folgende Höchstmengen:

    Kalenderjahr 2011 540.000 hl Alkohol,
    Kalenderjahr 2012 360.000 hl Alkohol,
    Kalenderjahr 2013 180.000 hl Alkohol.

Da landwirtschaftliche Verschlussbrennereien Agraralkohol weiterhin nach nationalem Recht in Betriebsjahren (Oktober/September) erzeugen, endet für sie die Alkoholerzeugung im Branntweinmonopol spätestens zum 30. September 2013.

    Landwirtschaftliche Verschlussbrennereien, die nicht bereits früher auf Ihr Brennrecht verzichten, erhalten auf Antrag, der spätestens bis zum 30. September 2013 gestellt sein muss, Ausgleichsbeträge in Höhe von 257,50 Euro je Hektoliter regelmäßiges Brennrecht. Der Ausgleichsbetrag wird in fünf Jahresraten von je 51,50 Euro je Hektoliter regelmäßiges Brennrecht jeweils im Dezember der Jahre 2013 bis 2017 gezahlt.
     
     Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien dürfen bis zum Ende des Jahres 2017 jährlich zusammen maximal 60.000 hl Alkohol erzeugen und an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) abliefern.
    Die in den Jahren 2013 bis 2016 von Deutschland vorzulegenden Jahresberichte müssen einen jährlichen Auslaufplan für das folgende Jahr betreffend die Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien umfassen.
    Der Gesamtbetrag der zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2013 gezahlten Beihilfen darf 269,9 Mio. € und der Gesamtbetrag der zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 gezahlten Beihilfen darf 268 Mio. € nicht überschreiten.

Maßnahmen Deutschlands zur Abschaffung des Branntweinmonopols

Bereits seit 1. Januar 2011 umgesetzte Maßnahmen

Deutschland hat sich über die Festlegungen in der Verordnung über die einheitliche GMO hinaus gegenüber der Europäischen Kommission zu den folgenden weiteren Maßnahmen verpflichtet:
Verbot des Zukaufs von Alkohol auf dem freien Markt für die BfB,
Verkauf von Alkohol durch die BfB auch an Unternehmen mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten oder Drittländern und
Aufhebung der Verwendungsbeschränkung für Alkohol aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen zur Herstellung von Kosmetika in § 99 b des Branntweinmonopolgesetzes.
Die vorgenannten Maßnahmen sind bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2011 umgesetzt worden. Dabei wurde die Aufhebung der Verwendungsbeschränkung für nichtlandwirtschaftlichen Alkohol zur Herstellung von Kosmetika zunächst im Vorgriff auf die spätere gesetzliche Änderung durch Erlass des Bundesministeriums der Finanzen verfügt. Die Änderung des einschlägigen § 99 b BranntwMonG erfolgte dann rückwirkend zum 1. Januar 2011 durch Artikel 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16. Juni 2011 (BGBl. I, S. 1090).

Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols

Zur Umsetzung der weiteren gesetzlichen Maßnahmen zur Abschaffung des Branntweinmonopols hat die Bundesregierung am 28. November 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) mit der verbrauchsteuerrechtlichen Anschlussregelung in einem Alkoholsteuergesetz (AlkStG) beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet (Bundestag-Drucksache 17-12301).

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 21. März 2013 verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 3. Mai 2013 zugestimmt.
Das Branntweinmonopolabschaffungsgesetz ist damit hinsichtlich der Beendigung des Branntweinmonopols für die landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreideverschlussbrennereien zum 1. Oktober 2013 planmäßig in Kraft getreten.
In Folge der Abschaffung des Branntweinmonopols werden - nach Schätzungen der Bundeszollverwaltung und der betroffenen Bundesverbände der deutschen Brennereiwirtschaft - aufgrund der dann wegfallenden produktionsbezogenen Beihilfen in Form von Branntweinübernahmegeldern für den erzeugten Rohalkohol mehrere tausend Abfindungsbrennereien ihren Brennereibetrieb einstellen (siehe Bundestag-Drucksache 17-12301).
Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 wird das Branntweinmonopolgesetz aus dem Jahre 1922 und damit das errichtete Branntweinmonopol außer Kraft gesetzt. Damit entfällt die Subvention des Bundes in Höhe von derzeit rund 80 Millionen Euro pro Jahr ab dem 1. Januar 2018 ersatzlos.
Das AlkStG, das die bisher im Zweiten Teil des BranntwMonG enthaltenen verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften in Umsetzung der einschlägigen EU-Verbrauchsteuer-Richtlinien zusammenfasst, tritt im Wesentlichen am 1. Januar 2018 in Kraft.

Auslaufplan betreffend Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien

Für die Jahre 2014 bis 2017 hat die Bundesregierung den nachfolgenden Auslaufplan betreffend die Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien festgelegt:
- Kalenderjahr 2014:

    ablieferungsfähige Menge maximal 60.000 hl Alkohol,
     Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer zusammen maximal 50.000 hl Alkohol,
    Obstgemeinschaftsbrennereien zusammen maximal 10.000 hl Alkohol.

Da die Abfindungsbrenner, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien Agraralkohol weiterhin nach nationalem Recht in Betriebsjahren (Oktober/September) erzeugen, beginnt die nachfolgend für das Kalenderjahr 2015 beschriebene Degression bereits am 1. Oktober 2014.

- Kalenderjahr 2015:

    ablieferungsfähige Menge maximal 54.000 hl Alkohol,
     Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer zusammen maximal 45.000 hl Alkohol,
    Obstgemeinschaftsbrennereien zusammen maximal 9.000 hl Alkohol.
Da die Abfindungsbrenner, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien Agraralkohol weiterhin nach nationalem Recht in Betriebsjahren (Oktober/September) erzeugen, beginnt die nachfolgend für das Kalenderjahr 2016 beschriebene Degression bereits am 1. Oktober 2015.

- Kalenderjahr 2016:

    ablieferungsfähige Menge maximal 48.000 hl Alkohol,  
    Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer zusammen maximal 40.000 hl Alkohol,
    Obstgemeinschaftsbrennereien zusammen maximal 8.000 hl Alkohol.
Da die Abfindungsbrenner, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien Agraralkohol weiterhin nach nationalem Recht in Betriebsjahren (Oktober/September) erzeugen, beginnt die nachfolgend für das Kalenderjahr 2017 beschriebene Degression bereits am 1. Oktober 2016.

- Kalenderjahr 2017:

    ablieferungsfähige Menge maximal 48.000 hl Alkohol,
    Obstgemeinschaftsbrennereien zusammen maximal 8.000 hl Alkohol,
    zusätzlich individuelle Kürzung der Ablieferungsmöglichkeit auf 250 Liter Alkohol je Abfindungsbrenner und Mitglied einer Obstgemeinschaftsbrennerei,
    zusätzlich individuelle Kürzung der Ablieferungsmöglichkeit auf 42 Liter je Stoffbesitzer bzw. „50-Liter-Abfindungsbrennerei“.
Das federführende Bundesministerium der Finanzen stellt mit Hilfe eines Monitoringsystems sicher, dass die maximalen Alkoholmengen, die an die BfB abgeliefert werden können, eingehalten werden. Bei einer eventuellen Überschreitung dieser Mengen in einem Kalenderjahr wird die Ablieferungsmöglichkeit sofort gestoppt.

Sukzessiver Rückbau und Vorbereitung der Auflösung der BfB

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Schrittfolge für den sukzessiven Rückbau der BfB entsprechend dem Aufgabenrückgang im Ausstiegszeitraum verbindlich festgelegt (zuletzt mit Erlass vom 15. März 2013).

    Hiernach hat die BfB ihren Betrieb in Düsseldorf bereits zum 30. Juni 2011 stillgelegt.
    Der BfB-Betrieb in Wittenberg ist zum 1.April 2012 im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB an einen privaten Investor veräußert worden.
    Die Rektifikationsanlage im BfB-Betrieb in Nürnberg ist zum 30. Juni 2012 stillgelegt worden. Der Betrieb diente seit dem nur noch als Lagerbetrieb.
    Das Außenlager der BfB in Holzminden wurde zum 30. September 2012 geschlossen.
    Die BfB-Betriebe in Hamburg und Neu-Isenburg sind zum 31. Dezember 2012 geschlossen worden.
    Für die Aufbereitung (Reinigung) des Rohalkohols stand der BfB-Betrieb in München bis 30. November 2013, danach nur noch als Lagerbetrieb für Fertigware, zur Verfügung.
      Die Betriebe Nürnberg und München wurden planmäßig zum 31. März 2014 geschlossen.


Der Betrieb in München ist mit Wirkung ab 1. April 2014 im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB von einem privaten Investor übernommen worden.

 

1. Stufe des Rückbaus zum 30. September 2013:

Die BfB hat infolge der Beendigung des Branntweinmonopols für die landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien zum 30. September 2013 alle im Betriebsjahr 2012/13 noch im Monopol befindlichen 525 Brennereien mit regelmäßigen Brennrechten von insgesamt 625.421 Hektoliter Alkohol gegen Ausgleichszahlung aus dem Monopol entlassen.

Sie wird an diese ausgeschiedenen 525 Brennereien in den nächsten 5 Jahren jährlich rd. 34 Mio. € (zuzüglich Umsatzsteuer) an Ausgleichsbeträgen auszuzahlen.
Bedauerlicherweise wird die Beendigung des Branntweinmonopols für den ganz überwiegenden Teil der landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien zur Folge haben, dass diese Betriebe ihre Produktion dauerhaft einstellen werden, da man ohne Subventionierung gegenüber der nationalen und internationalen Konkurrenz der industriellen Alkoholproduktion nicht konkurrenzfähig sein dürfte

Weitere Einzelheiten zum Thema Branntweinmonopol können folgendem Link entnommen werden:

  http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Branntweinmonopol/Fachmeldungen/fachmeldungen_node.html